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VorstandSatzung

Satzung

Busecker Gewerbeverein e. V.

 

§ 1. Name und Sitz

Der Verein führt den Namen "Busecker Gewerbeverein". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name "Busecker Gewerbeverein e.V.". Der Verein hat seinen Sitz in Buseck.

 

§ 2. Zweck des Vereins

Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

Zweck des Vereins ist die Förderung der in der Gemeinde Buseck ansässigen selbständig des Handwerks, Handels, des Gewerbes, der Industrie und der freien Berufe. Der Satzungszweck wird besonders bewirkt durch:

Durchführung von Maßnahmen, die geeignet sind, die heimische Wirtschaft und den Handel zu fördern.

Durchführung von Ausstellungen und Vorträgen in der Öffentlichkeit sowie Ansprachen über alle die Mitlieder berührenden Fragen, soweit diese innerhalb des Satzungszweckes liegen.

Die Kontaktpflege und Führung von Verhandlungen mit Behörden, der Presse und anderen öffentlcihen Meinungsträgern.

Die Pflege freundschaftlichen Verkehrs und des fachlichen Meinungsaustausches mit anderen Gewerbevereinen.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismässig hohe Vergütung begünstigt werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Buseck, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 3. Erwerb der Mitgliedschaft

Ordentliches Mitglied kann jede volljährige, selbständige, natürliche oder juristische Person werden, die dem Industrie-, Handwerks-, Handelsgewerbe oder einem freien Beruf angehört und ihren Geschäftssitz in Buseck hat.

Personen, die diese Voraussetzungen des vorstehenden Absatzes nicht erfüllen, können nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung in den Verein aufgenommen werden und zwar mit 3/4 der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

Voraussetung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist.

Der Vorstand entscheidet mit Ausnahme des in Absatz 2 geregelten Falles über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller Gründe mitzuteilen.

 

§ 4. Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein. Der Austritt erfolg durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. dre Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten ist.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ovn der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen in Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn anch der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben.

Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemässer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschliessend über den Ausschlusse entscheidet.

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden die in der Mitgliederversammlung festgesetzten Jahresbeiträge erhoben. Zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten können Umlagen erhoben werden. Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Finanzierung besonderer Vorhaben (z.B. Ausstellungen) erfolgt durch die Beteiligten. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

 

§ 6. Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen, insbesondere den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Vertretung bei der Stimmabgabe ist zulässig.

 

§ 7. Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 8. Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§ 9. Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und 3, höchstens 7, weiteren Beisitzern. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Mitglieder des Vorstandes vertreten, wobei einer der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sein muss.

 

§ 10. Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

 

§ 11. Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

Der Vorstand beschließt in Sitzungen die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden, die Tagesordnung braucht nicht angekündigt werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschliessen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

 

§ 12. Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann eine andere Person schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Teilnehmer darf jedoch nicht mehr als 1 fremde Stimme vertreten.

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entgegennahme des Berichtes des Kassenprüfers; Entlastung des Vorstandes.

b) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes; Wahl zweier Kassenprüfer, die Vorstand nicht angehören dürfen.

d) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

 

§ 13. Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung, einberufen. Die Einladung kann auch durch Veröffentlichung in den "Busecker Nachrichten" erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens oder auf dem auf die Veröffentlichung folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschliesst die Versammlung.

 

§ 14. Ausserordentliche Mitgliederversammlung

Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 1/4 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

 

§ 15. Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 2 Wochen eine 2. Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben dabei ausser Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen nötig.

Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die diese meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Bei gleicher Stimmzahl entscheidet das von der Versammlungsleitung zu ziehende Los. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem 1. Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 16. Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschliesst, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Das nach der Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen fällt an die Gemeinde Buseck.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus dem Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Die Satzung tritt mit der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

 

Buseck, den 12. Oktober 1988

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